Volksverhetzung per SMS

Ein 22-jähriger versendete währende der Europameisterschaft 2008 mit seinem Handy mehrere türkenfeindliche SMS. Der Lastwagenfahrer wurde jetzt vom Amtsgericht Waldshut wegen Volksverhetung verurteilt.

Die Tat wurde während des Spiels der Türkei gegen Deutschland begangen. Der Angeklagte gestand, mehrere SMS mit türkenfeindlichem Inhalt an bekannte und Freunde weitergeschickt zu haben. Der Inhalt war folgender: „Mit Öffnung dieser SMS haben Sie gerade einen Türken getötet. Bitte schicken Sie diese SMS weiter, um an der Aktion Saubere EM 2008 teilzunehmen.“

Strafrichtern Stefanie Herke verurteilte den Angeklagtem aus dem nördlichen Kreis Waldshut zu einer Geldstrafe von 250 Euro. Sie sah den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben, während der Verteidiger auf Freispruch plädierte. Er sah „eine Geschmacklosigkeit, aber keine Volksverhetzung“. Zudem habe der Angeklagte den Text nicht unkontrolliert verbreitet, sondern nur an wenige Adressaten weitergeleitet.

So war es vom Angeklagten auch geplant, als er die SMS an ein paar Bekannte weiterverschickte. Was er aber nicht wusste. Eine Freundin hatte seit geraumer Zeit ihren Handyvertrag gekündigt und die Nummer war bereits an eine andere Person vergeben worden. Als sie die SMS erhielt, setzte sie sich sofort mit der Polizei in Verbindung. Da der Angeklagte den Empfängerkreis nicht einschränken konnte, hält Richterin Herke die Strafe für den SMS-Hetzer für angemessen.