Erneute Volksverhetzung per SMS

Vor einigen Wochen berichtete kumita.de über einen Fall, in dem ein 22-jähriger wegen Volksverhetzung per SMS verurteilt wurde. Er hatte zuvor mehrere SMS mit ausländerfeindlichem Inhalt versendet und wurde zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt.

Dies war jedoch kein Einzelfall. In Lindau wurde jetzt ein 28-Jähriger ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte im Juni des Jahres 2008 eine SMS mit ausländerfeindlichem Inhalt erhalten und diese weitergeleitet.

„Mit Öffnung dieser SMS haben Sie gerade einen Türken getötet. Bitte schicken Sie diese SMS weiter, um an der Aktion Saubere EM 2008 teilzunehmen”, war in der SMS zu lesen. Dies geschah kurz vor dem EM-Spiel der Deutschen gegen die Türkei.

Vor Gericht bestätigte der 28-Jährige, die SMS “schon mehr oder weniger weitergeschickt” zu haben, dies sei jedoch nicht mit Absicht passiert. Er sei “noch schlecht beieinander vom Vorabend” gewesen und habe nach Erhalt der SMS auf den Tasten seines Handys herumgedrückt. Dabei sei die SMS an den ersten Kontakt in seinem Telefonbuch versandt worden, erzählte er dem Richter. “Damit will ich nix zu tun haben”, betonte der Bauhelfer. “Mein Schwager stammt selbst aus der Türkei und überhaupt: Ich war mein Leben lang links eingestellt.”

Auch wenn Richter Harter nicht so ganz davon überzeugt schien, dass jemand, der im Umgang mit dem Handy geübt sei, eine SMS nur aus Versehen verschickt, entschied er letztlich, das Verfahren einzustellen, unter der Bedingung, dass der 28-Jährige 1800 Euro an das türkische Zentrum Wangen zahle.